Zugegebenermaßen habe ich es in letzter Zeit ziemlich versäumt, mich netzpolitischen Themen zu widmen - was leider nicht daran lag, dass es dazu nichts zu sagen gäbe.

Heissestes Thema momentan ist ja die Debatte um Internetzensur - die inzwischen so viele Facetten und obskure Geschichten vereint, dass ich garnicht erst versuche, das in Kürze abzuhandeln. Eine gute Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte und Argumente liefert dieser c't-Artikel.

Dazu gibt es nun eine Petition an den Bundestag, die gute Chancen hat, die notwendigen 50000 UnterstützerInnen (ab denen sich der Bundestag damit befassen muss) innerhalb von Rekordzeit zu erreichen - nach gut einem Tag sind es bereits über 18000. Also alle, die noch nicht unterschrieben haben: JETZT ist der richtige Zeitpunkt!

Da wir gerade bei netzpolitischen Themen sind: Die relative Ruhe bezüglich des skandalösen PirateBay-Urteils hierzulande finde ich schon etwas erschreckend. Und zu den versammelten Internetphobikern von taz bis Zeit könnte man auch einiges sagen. Ich hoffe ich komme in nächster Zeit dazu.

Seit ein paar Wochen macht eine Petition an den Bundestag die Runde, die die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens fordert. Der Bundestag verpflichtet sich, Themen solcher Petitionen zumindest zu verhandeln, wenn die Zahl der UnterstützerInnen die 50000 überschreitet.

Irgendwo zwischen Realsatire und trauriger Realität ist wohl anzusiedeln, dass die erste Petition, die realistische Chancen hat, diese Marke zu erreichen, zunächst mal das System lahm legte und selbiges auch sonst einige Probleme bezüglich Sicherheit und Datenschutz hatte. Aber das hat vermutlich der Sache noch einiges an Auftrieb gegeben und (dank durch die Pannen verlängerter Frist bis morgen) die Chancen stehen gut, dass die 50000 tatsächlich erreicht werden.

Die Debatte um ein Grundeinkommen fand ich bei aller teilweise berechtigter Kritik immer recht spannend. Sie ist zumindest der Versuch, in realpolitischen Bahnen etwas zu denken, was eigentlich banal ist: Durch technischen Fortschritt wird der Arbeitsaufwand, ein Produkt herzustellen, immer geringer. Dass die dadurch schwindende Notwendigkeit für Arbeitsplätze nicht durch dauerhaftes Wachstum aufgefangen werden kann, ist banal, selbst wenn man von den ökologischen Konsequenzen absieht. Durch die Mikroelektronik hat diese Entwicklung eine Geschwindigkeit angenommen, die immer größere Massen von Menschen im Arbeitsmarkt »überflüssig« macht.

Deshalb die Idee, ein Einkommen zu schaffen, welches unabhängig vom Arbeitsplatz Menschen ausgezahlt wird. Ob das Grundeinkommen tatsächlich ein Schritt in die richtige Richtung ist, ob das Modell, welches hier propagiert wird, nicht viel mehr einem neoliberalen Modell der möglichst effektiven »Verwaltung« der Armut dient und wie viel Sinn es macht, ein derartiges Anliegen durch eine Bundestagspetition vorzutragen, vieles gäbe es dazu zu diskutieren. Ich habe mich trotzdem entschieden, die Petition zu unterstützen, allein weil ich die Debatte spannend und wichtig finde und weil die Forderung nach einem Grundeinkommen allemal intelligenter ist als das meiste, was man üblicherweise aus dem politischen Diskurs zu hören bekommt.

Der Volksmund weiss zu berichten, dass »die da oben sowieso alle lügen«.

Heute schreibt bundestag.de zur Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung:
Telekommunikationsdienste sind ab 2008 verpflichtet, die Daten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern. Festgehalten werden sollen Rufnummer sowie Beginn und Ende der Verbindung, Datum und Uhrzeit, bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers.
Voraussetzung ist, dass die Behörden den Verdacht haben, dass jemand als Täter einer schweren Straftat in Frage kommt und die Erforschung der Tat auf andere Weise nur sehr schwer oder gar nicht möglich ist.

Versehen oder bewußte Irreführung, falsch ist es in jedem Fall. Wäre es so, man müsste sich viel weniger aufregen, besagt dieser Abschnitt doch, dass nur Menschen, die als Täter einer schweren Straftat in Frage kommen, von der Datenspeicherung betroffen seien.

Gerade das ist ja der größte Kritikpunkt: Die Vorratsdatenspeicherung betrifft eben alle. Dass die Öffentlichkeitsabteliung des Bundestages bei einem so brisanten Thema Falschinformationen verbreitet, die den Sachverhalt verharmlosen, das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen.

Nächste Woche soll der Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Am Dienstag finden deshalb bundesweit dezentrale Kundgebungen statt, z. B. 17:00 Marktplatz/Stuttgart, ab 16:30 ein Infostand in der Karlsruher Fußgängerzone, weiterhin im Südwesten Aktionen in Freiburg, Tübingen, Ludwigsburg und Ulm. Dürfte für jeden was in der Nähe dabei sein.

Eine Übersicht der Termine beim AK Vorratsdatenspeicherung.

Die endlose Geschichte der Wahlmaschinen nimmt erneut skurrilste Wendungen. Da ich gerade auch im Rahmen meines Studiums mit dem Thema befasst bin, wird's hierzu sicher in nächster Zeit öfters was geben.

Kleiner Abriss, was bisher geschah: Nach diversen Absonderlichkeiten um den US-Wahlmaschinen-Hersteller Diebold, der etwa kritischen Wissenschaftlern qua Copyright untersagen will, die Funktionsweise der Maschinen näher unter die Lupe zu nehmen, wurden bei der Bundestagswahl 2005 auch in Deutschland an manchen Orten Wahlmaschinen eingesetzt.
Das BMI antwortete auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz über die Funktionsweise der Wahlcomputer mit der bemerkenswerten Aussage, dass "Der Schutz der Betriebsgeheimnisse der Firma Nedap müsse auch insbesondere deshalb vorgehen, weil die Geheimhaltung der Betriebsgeheimnisse zusammen mit anderen Faktoren zur Sicherheit des Wahlgerätes und damit der Wahl beiträgt".
Nun würde man jedem Besucher einer Computersicherheitsvorlesung nach der zweiten Woche für solch eine Aussage einen anderen Studiengang empfehlen, bzw. wahlweise 50.000 mal Kerkhoffs Prinzip aufsagen lassen.

Den meisten sicher schon bekannt, starteten einige dem CCC-Umfeld zuzurechnenden Menschen eine Petition an den Bundestag. Eine kritische Grenze für eine derartige Petition sind 50.000 Stimmen, ab deren Erreichen erhält die Petition besondere Aufmerksamkeit (die Details sind etwas komplexer, netzpolitik hat sich das genau angeschaut).
Nun verwundert zuerst einmal die etwas komische Adresse itc.napier.ac.uk. Grund hierfür ist, dass offensichtlich die Technik-Abteilung des deutschen Bundestages nicht in der Lage ist, selbst ein System für derartige Petitionen zu erstellen und man deshalb auf die professionellen Dienste der Napier University in Edinburgh zurückgreifen musste. Man könnte natürlich, trotz dieser Umstände, fragen, wieso es die gemeintschaftliche Kompetenz der Napier University und des Deutschen Bundestages nicht schafft, einen DNS-Alias, etwa petition.bundestag.de, zu setzen, aber über solche Kleinigkeiten wollen wir mal hinwegsehen.

Interessant ist u. U. auch die Tatsache, dass die Abgabe einer Stimme bei der Petition vollkommen unverschlüsselt geschieht. Die Einrichtung eines SSL-Zertifikats scheint die Experten der Napier University ebenfalls zu überfordern. Dass ich, um eine Petition unterstützen zu können, bereit sein muss, fahrlässig meine Daten unverschlüsselt an eine mir nicht bekannte Universität zu senden, scheint mir leicht mit meinem recht auf informationelle Selbstbestimmung zu kollidieren.

Dem ganzen die Krone auf setzt nun aber die Tatsache, dass die Petition beim erreichen der magischen 20.000-Marke technischen Schluckauf bekam - die Auflistung der UnterzeichnerInnen war nicht mehr möglich. Es mag zwar vorkommen, dass Systeme, wenn sie weit über die Maßen genutzt werden, nicht ausreichend skalieren. Dass jedoch scheinbar ein Erreichen der 50.000 kritischen Stimmen von den durchführenden Programmierern scheinbar garnicht in Betracht gezogen wurde, lässt einen das ganze doch etwas komisch erscheinen.

Im übrigen möchte ich betonen, dass mir die Verdienste John Napiers für die Entwicklung der Mathematik und Informatik wohl bewußt sind und er schließlich nichts dafür kann, dass eine schottische Universität mit offensichtlich inkompetenten Informatikern seinen Namen trägt.

Achja: Trotz allem natürlich die Petition unterzeichnen!