Hanno's blog - Politics

Zu Vroniplag und Annette Schavan

nospam@example.com (Hanno Böck) — Thu, 03 May 2012 18:27:46 +0200

Gestern früh machten erste Meldungen die Runde, dass in einem anonymen Blog Vorwürfe erhoben wurden, Annette Schavan (CDU) habe in ihrer Dissertation abgeschrieben. Dass der Fall eine gewisse Brisanz hat, dürfte sofort klar sein: Immerhin ist Schavan Ministerin für Bildung und Forschung.

Die erste Reaktion der Ministerin bestand darin, dem Urheber der Vorwürfe seine anonymität anzukreiden. Ein typischer Ablenkungsversuch, was mir schon ein starkes Indiz dafür schien, dass die Vorwürfe stimmen werden. Es ist schließlich völlig egal, wer aus welchem Grund und mit welchen Mitteln derartige Vorwürfe erhebt. Relevant ist einzig und allein die Frage ob die Vorwürfe korrekt sind oder nicht.

Im Laufe des Tages gab es aber eine nicht unspannende Wendung in der Geschichte. Die Macher der Internetseite Vroniplag meldeten sich zu Wort. Die Arbeit von Vroniplag hat in der Vergangenheit zahlreichen Prominenten wie der EU-Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin (FDP) den Doktortitel gekostet, die Macher haben sich inzwischen bei vielen einen guten Ruf erarbeitet. Vroniplag erklärte nun, sie hätten die Dissertation ebenfalls untersucht und seien in einer knappen Abstimmung zu dem Schluss gekommen, die Vorwürfe nicht zu veröffentlichen. Vroniplag-Aktivistin Debora Weber-Wulf bezeichnete die Doktorarbeit im Spiegel als "problematisch", aber sie sei kein mit anderen Fällen vergleichbares Plagiat. Es scheint wohl so, dass einzelne Sätze übernommen wurden, bei denen man eine Quellenangabe erwarten würde, aber eben kein Betrug in großem Stil.

Offenbar fährt Vroniplag hier eine Strategie der Form "Alles oder nichts". Plagiate werden nur dann veröffentlicht, wenn sie eindeutig sind. Ich finde das eigentlich keine sinnvolle Strategie. Was spräche dagegen, wenn Vroniplag in solch einem Fall mit einer eben differenzierten Meldung an die Öffentlichkeit geht? Was andere daraus machen - die Universität, die Politik oder auch nur die allgemeine Öffentlichkeit - bleibt dann denen überlassen.

Klar, ein Problem ist, dass eine solche Meldung schnell ein Eigenleben entwickeln könnte und alle abwiegelnden Worte es nicht in Presseberichte schaffen. Vroniplag hat sich in der Vergangenheit einen Ruf erarbeitet: Wenn dort eine Arbeit als Plagiat bezeichnet wird, stimmt es meistens. Insofern ist es verständlich, dass die dort aktiven sehr vorsichtig mit solchen Grenzfällen umgehen. Sie aber zu verschweigen ist meiner Meinung nach auch keine sinnvolle Lösung.

Die Universität Düsseldorf, an der die Dissertation geschrieben wurde, wird die Vorwürfe nun untersuchen. Das ist gut so. Vielleicht finden sie weitere Plagiate, vielleicht stellen sie fest, dass die Arbeit zwar problematisch, aber im Rahmen des tolerierbaren ist, vielleicht kommen sie zu einem ganz anderen Schluss. Aber die jetzt erfolgte Veröffentlichung des Sachverhaltes ermöglicht es der Universität überhaupt erst, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Sodom, Gomorra und Schach

nospam@example.com (Hanno Böck) — Thu, 05 Apr 2012 19:35:17 +0200

Es ereignete sich im mittelfränkischen Weißenburg: Ein paar Schachspieler wollten dort die mittelfränkische Meisterschaft des traditionellen Brettspiels am verlängerten Osterwochenende durchführen. Eine kaum verwerfliche Angelegenheit, sollte man meinen.

Anders sah das allerdings die beiden Groß-~~Kirchen~~Sekten. Schachspielen an Karfreitag - und das mitten in Bayern - das geht schließlich nicht an. Immerhin werden da Damen geschlagen, Bauern geopfert und Türme gezogen - sündiger geht's wohl kaum. Der Bürgermeister des Ortes hatte gerade schon einen Streit mit den Vertretern des katholischen und evangelischen Fundamentalismus hinter sich und fragte in vorauseilendem Gehorsam bei den Kirchenvätern um Erlaubnis, den sündigen Schachspielern eine städtische Halle zu vermieten. Die Kirchenoberen verweigerten diese prompt.

Ich bin ein entschiedener Befürworter von Religionsfreiheit. Jeder Mensch hat das Recht zu glauben was er will, egal wie sinnlos das auch sein mag. Aber die Misere hier ist die, dass Vertreter von Religionsgemeinschaften fordern, dass ihre Regeln auch für andere Menschen zu gelten haben. Da ist eine Grenze überschritten und das bezeichne ich bewusst und deutlich als Fundamentalismus. Egal ob es um Muslime geht, die anderen das Zeichnen von Karrikaturen verbieten wollen oder um Christen, die meinen, an ihren Feiertagen entscheiden zu können, was andere Menschen tun dürfen. In vielen Gegenden Deutschlands gilt beispielsweise noch immer ein Tanzverbot an manchen christlichen Feiertagen.

Die Giordano Bruno Stiftung Mittelfranken ruft aus Anlass der Provinzposse zum Kirchenaustritt auf. Einen Aufruf, den ich nur aus vollem Herzen unterstützen kann.

Bildquelle: Roland Scheicher auf Wikimedia Commons, gemeinfrei

Videoüberwachung in der Umkleidekabine - abgebaut

nospam@example.com (Hanno Böck) — Mon, 26 Dec 2011 22:27:34 +0100

Im Frühjahr hatte ich die Thermen am Europa-Center in Berlin besucht - ein Luxus-Schwimmbad mit Sauna.

Ich habe in Sachen Videoüberwachung ja schon manches erlebt, aber das hat mich dann doch ziemlich erschrocken: In der Herrenumkleidekabine wurde per Kamera überwacht. Ich war zunächst ziemlich empört - und später dann auch ziemlich sicher, dass das kaum rechtlich zulässig sein kann. Eine kurze Google-Recherche zu ähnlichen Fällen bestätigte mir dies.

Erschwerend kam hinzu, dass man als Kunde das natürlich erst bemerkt, wenn man schon bezahlt hat. Ein Hinweisschild im Eingangsbereich oder ähnliches war nicht zu finden, wovon ich mich beim Gehen nochmals überzeugte.

Ich habe mich also folgerichtig an den Berliner Datenschutzbeauftragten gewandt. Vor wenigen Tagen erhielt ich nun einen dreiseitigen Brief mit dem - doch recht erfreulichen - Ergebnis.

Das Amt des Datenschutzbeauftragten hat eine datenschutzrechtliche Kontrolle der Räumlichkeiten vorgenommen. Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass die Überwachung der Umkleide eindeutig gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt. Weiterhin wurde festgestellt, dass die Überwachung im Eingangsbereich zwar zulässig ist, aber die Hinweise auf die Videoüberwachung unzureichend waren. Die Kameras in der Umkleide wurden entfernt und vor dem Eingang wurde ein Zusätzliches Hinweisschild angebracht.

Ich finde es doch erfreulich, dass man sich wenigstens manchmal noch gegen das Ausarten der Überwachung des öffentlichen Bereichs wehren kann. Ein ausdrückliches Lob an die Mitarbeiter der Berliner Datenschutzbehörde (mit denen ich schon in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht habe).

Keine Ahnung und das soll auch so bleiben

nospam@example.com (Hanno Böck) — Wed, 07 Dec 2011 19:31:59 +0100

Versteht von solchen Dingen nichts: Gert Hoffmann (Quelle: Kontraesan / Wikipedia, Creative Commons by-sa by)

In Braunschweig hat sich die Piratenpartei darüber beschwert, dass die Internetzugänge der Ratsfraktion in Braunschweig überwacht werden. So wird etwa jede aufgerufene Webadresse gespeichert.

CDU-Oberbürgermeister und Ex-NPD-Mitglied Gert Hoffmann hat dazu folgendes mitzuteilen:

»Ich habe davon natürlich nichts gewusst, verstehe von solchen Dingen nichts und interessiere mich auch nicht dafür. Das wird auch so bleiben.«

Und nein, das ist keine Satire, sondern steht tatsächlich genau so in der Pressemitteilung der Stadt.

Heute mit "Ja" abstimmen

nospam@example.com (Hanno Böck) — Sun, 27 Nov 2011 11:08:56 +0100

Ich wohne selbst leider nicht mehr in Baden-Württemberg und kann somit heute nicht abstimmen.

Aber mein dringlicher Aufruf an alle, die dort gemeldet sind: Bitte geht heute zur Volksabstimmung. Es ist wichtig.

Heroin, Crack, Meth - alles legal - spinnen die?

nospam@example.com (Hanno Böck) — Sun, 23 Oct 2011 17:25:20 +0200

Am Wochenende beschloss die Linkspartei einen Programmtext, in dem sie forderte, alle Drogen - darunter auch sogenannte "harte" Drogen wie Heroin oder Crack - zu legalisieren. Ziemlich viele Leute fanden das wohl keine gute Idee, wobei die sich meistens nicht die Mühe machen, irgendwelche Argumente vorzubringen.

Wozu auch? Wer sowas fordert, muss verrückt sein. Oder? Das sah auch die Führungsspitze der Linkspartei so und brachte noch auf dem selben Parteitag - erfolgreich - einen späten Änderungsantrag ein, der die Sache wieder relativierte. Man sei jetzt nur noch für eine »kontrollierte Abgabe«.

Dass es scheinbar für allzu viele als absolut selbstverständlich gilt, die Forderung nach einem Ende der Prohibitionspolitik für verrückt zu erklären - so selbstverständlich, dass es Argumente gar nicht mehr benötigt - ist bedauerlich. Deswegen möchte ich mich mal bemühen, das wichtigste geradezurücken.

Die härteste Droge ist Alkohol

Es lohnt sich ja gelegentlich, sich den aktuellen Stand der Wissenschaft zu vergegenwärtigen, wenn man über etwas diskutiert. Vielleicht bin ich da etwas naiv, aber ich denke Fakten sind einer Diskussion meist zuträglich.

Eine Studie zum Thema wurde etwa im November 2010 im britischen Fachjournal "The Lancet" veröffentlicht - ein Update einer vorigen Untersuchung von 2007. Hier gibt's einen Artikel des Guardian dazu. Darin versuchen die Autoren, die Gefährlichkeit verschiedener Drogen anhand von Kriterien einzusortieren und vergeben Punkte (mehr Punkte = Droge gefährlicher). In der Spitzengruppe rangieren Alkohol (72), Heroin (55) und Crack (54). Nicht uninteressant ist auch die restliche Einschätzung, die nicht gerade dem entspricht, was man allgemein denkt: Meth (33), Kokain (27), Tabak (26), Speed (23), Cannabis (20), GHB (18), Benzodiazepine (15), Ketamin (15), Methadon (13), Butane (10), Kath (9), Ecstasy (9), Annabolika (9), LSD (7), Buprenorphin (6) und Zauberpilze (5). Auffällig ist etwa, dass die Autoren Cannabis für gefährlicher als Ecstasy und LSD halten.

Die Studie ist übrigens kein Ausreisser - eine ähnliche Studie wurde etwa 1998 von der französischen Regierung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse unterscheiden sich zwar in der Einschätzung der "harmloseren" Drogen - anders als die Lancet-Studie sah man damals etwa die Gefahren von Cannabis als deutlich geringer an. Aber auch hier schätzte man Alkohol als eine der gefährlichsten Drogen ein.

Wenn also irgendjemand fordert, man müsse "harte" Drogen weiterhin verbieten und nur "weiche" Drogen legalisieren - Alkohol gehört in jedem Fall zu den "Harten". Nun fordert niemand ernsthaft das Verbot von Alkohol. In der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts probierten dies bekanntlich einige Staaten - unter anderem die USA.

Alkohol ist die mit Abstand am meisten und am selbstverständlichsten konsumierte Droge in unserer Gesellschaft. Keinen Alkohol zu trinken gilt als sonderbar (Randbemerkung: Ich trinke nahezu nie Alkohol - ich hab damit also Erfahrung).

Der Drogenkrieg kostet Menschenleben

Einer der blutigsten Konflikte auf der Welt ist zur Zeit der Drogenkrieg von Mexiko - obwohl dieser in den Medien kaum vorkommt. Seit einigen Jahren versucht die mexikanische Regierung massiv - mit Unterstützung der USA - Drogenproduktion und Handel mit Gewalt einzudämmen. Die LA Times berichtet von über 34.000 Toten zwischen 2006 und 2010. Das sind mehr als im Afghanistankrieg (wobei man bei dem Vergleich anmerken muss, dass natürlich auch im Afghanistankrieg Drogen eine Rolle spielen).

Man könnte noch mehr sagen. Etwa dazu, dass die meisten Drogentoten nicht an den Substanzen selbst, sondern an den Umständen (Verarmung, verunreinigte Drogen, Überdosierung mangels Informationen, AIDS durch gebrauchte Spritzen etc.) sterben. Dazu, dass es an anderer Stelle als selbstverständlich gilt, erwachsenen Menschen die Freiheit zuzugestehen, Risiken auf sich zu nehmen (ungesunde Ernährung, Extremsportarten). Heroin zu verbieten ist genauso plausibel wie das Verbot ungesunder Ernährung (mal wieder die unangenehmen Fakten: an letzterem sterben viel mehr Menschen).

Anti-virus applications and the Bundestrojaner

nospam@example.com (Hanno Böck) — Mon, 10 Oct 2011 20:05:58 +0200

Two days ago, the german Chaos Computer Club (CCC) published a sample that's supposedly a variant of a german state spy software (the so-called "Bundestrojaner").

You might wonder if your anti virus software is protecting you. The webpage Virus Total lets you upload suspicious files, scans them with 43 different anti virus applications and presents you the result. Currently, 24 of 43 scanners detect the Bundestrojaner.

The CCC provides some further information where they state that the file they released is not the original one - they had several samples that differed and to avoid detection of the potential source, they changed the differing parts to something completely else. You might wonder if your anti virus app also detects the "original" Bundestrojaner and not just the modified file the CCC released.

We can easily check this if we change the modified pieces again to something else. A modified variant lowered the detection rate to 14 of 43 - amongst them the popular McAffee software. Now, it's pretty useless to only detect the exact published sample of a malware if we know that the original malware is different.

Application	Version	Sig date	Modified sample	Original CCC sample
AhnLab-V3	2011.10.08.01	2011-Okt-09	Trojan/Win32.R2d2	Trojan/Win32.R2d2
AntiVir	7.11.15.175	2011-Okt-09	TR/GruenFink.1	TR/GruenFink.1
Antiy-AVL	2.0.3.7	2011-Okt-09	-	-
Avast	6.0.1289.0	2011-Okt-09	Win32:Trojan-gen	Win32:Trojan-gen
AVG	10.0.0.1190	2011-Okt-07	-	-
BitDefender	7.2	2011-Okt-10	Backdoor.R2D2.A	Backdoor.R2D2.A
ByteHero	1.0.0.1	2011-Sep-23	-	-
CAT-QuickHeal	11.00	2011-Okt-07	-	-
ClamAV	0.97.0.0	2011-Okt-10	Trojan.BTroj-1	Trojan.BTroj-1
Commtouch	5.3.2.6	2011-Okt-10	-	W32/R2D2.A
Comodo	10407	2011-Okt-10	-	Backdoor.Win32.R2D2.A
DrWeb	5.0.2.03300	2011-Okt-10	-	-
Emsisoft	5.1.0.11	2011-Okt-10	Trojan.Win32.Bundestrojaner!A2	Backdoor.Win32.R2D2!IK
eSafe	7.0.17.0	2011-Okt-06	-	-
eTrust-Vet	36.1.8605	2011-Okt-07	-	-
F-Prot	4.6.2.117	2011-Okt-09	-	W32/R2D2.A
F-Secure	9.0.16440.0	2011-Okt-10	Backdoor:W32/R2D2.A	Backdoor:W32/R2D2.A
Fortinet	4.3.370.0	2011-Okt-10	-	W32/R2D2.A!tr.bdr
GData	22	2011-Okt-10	Backdoor.R2D2.A	Backdoor.R2D2.A
Ikarus	T3.1.1.107.0	2011-Okt-10	-	Backdoor.Win32.R2D2
Jiangmin	13.0.900	2011-Okt-09	-	-
K7AntiVirus	91155258	2011-Okt-08	-	-
Kaspersky	9.0.0.837	2011-Okt-09	Backdoor.Win32.R2D2.a	Backdoor.Win32.R2D2.a
McAfee	5.400.0.1158	2011-Okt-10	-	Artemis!930712416770
McAfee-GW-Edition	2010.1D	2011-Okt-09	-	Artemis!930712416770
Microsoft	17702	2011-Okt-10	Backdoor:Win32/R2d2.A	Backdoor:Win32/R2d2.A
NOD32	6529	2011-Okt-10	Win32/R2D2.A	Win32/R2D2.A
Norman	6.7.2011	2011-Okt-09	-	-
nProtect	2011-10-10.01	2011-Okt-10	-	-
Panda	10.0.3.5	2011-Okt-09	-	Suspiciousfile
PCTools	8.0.0.5	2011-Okt-10	Backdoor.R2D2	Backdoor.R2D2
Prevx	3.0	2011-Okt-10	-	-
Rising	23.78.06.02	2011-Okt-09	-	-
Sophos	4.70.0	2011-Okt-10	Troj/BckR2D2-A	Troj/BckR2D2-A
SUPERAntiSpyware	4.40.0.1006	2011-Okt-08	-	-
Symantec	20111.2.0.82	2011-Okt-10	Backdoor.R2D2	Backdoor.R2D2
TheHacker	6.7.0.1.318	2011-Okt-09	-	-
TrendMicro	9.500.0.1008	2011-Okt-09	-	-
TrendMicro-HouseCall	9.500.0.1008	2011-Okt-10	-	BKDR_R2D2.A
VBA32	3.12.16.4	2011-Okt-07	-	-
VIPRE	10718	2011-Okt-10	-	Trojan.Win32.Generic!BT
ViRobot	2011.10.10.4710	2011-Okt-10	-	-
VirusBuster	14.1.3.0	2011-Okt-09	-	-

Scans done Monday morning around 8:00.

Der Papst

nospam@example.com (Hanno Böck) — Wed, 21 Sep 2011 22:05:14 +0200

Der Papst kommt nach Berlin. Das dürfte jedem, der die Medien verfolgt, nicht entgangen sein. Morgen wird seine Heiligkeit die Hauptstadt aufsuchen und eine Rede mit teilweise leeren Bänken im Bundestag abhalten.

Was schreibt man zu so einem Anlass? Ich meine Papst kritisieren ist ja irgendwie so ein bisschen wie Scientology kritisieren - weiß eh jeder der es wissen möchte. Nun ja, die taz brachte doch tatsächlich das Kunststück fertig, gestern den Sexismus in der Piratenpartei anzuprangern und heute einen Artikel zur Verteidigung von Joseph Kardinal Ratzinger zu bringen. Eine Quote für katholische Priester wurde darin nicht gefordert. Manche Leute fangen auch plötzlich an, angesichts des Besuchs seiner Heiligkeit und der Tatsache, dass sich einige die Frechheit erlauben, das nicht gut zu finden, zu fragen, warum man denn ausgerechnet dann sein Demonstrationsrecht wahrnehmen muss, wenn das Objekt des Protests gerade da ist.

Aber eigentlich ziehe ich schon jetzt zum Papstbesuch ein relativ optimistisches Fazit: Vor ein paar Jährchen (6 Jahre ist das schon her, ich bloggte schon damals) machte sich Ratzinger auf nach Köln zu einem Event namens Weltjugendtag, an dem ihm Schaaren von Jüngern zu Füßen lagen. Von Protesten hat man damals nichts mitbekommen. Das ist heute anders. Das ist schön.

Terminhinweis: Donnerstag, 22.September (morgen), 16:00 Uhr, Potsdamer Platz, Demonstration gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes

Update: Nett war's. Und ich muss mich ganz furchtbar entschuldigen, meine Erinnerungen waren unzureichend. Es gab auch damals beim Weltjugendtag Proteste.

Thesen zum Wahlerfolg der Piratenpartei

nospam@example.com (Hanno Böck) — Mon, 19 Sep 2011 13:27:31 +0200

Zugegeben, es ist nicht sonderlich originell, am Tag nach dem überraschenden Wahlerfolg der Piratenpartei (8,9 Prozent nach letzten ARD-Hochrechnungen) darüber zu schreiben, aber ich sinniere gerade über zwei Thesen, die ich gern teilen würde.

Das Thema Transparenz und die Bedeutung des Berliner Wasservolksentscheids wurde total unterschätzt

Vielleicht ein kleiner Rückblick: Im Frühjahr gab es in Berlin einen Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge über die Privatisierung der Berliner Wasserverträge. Bemerkenswert daran ist, dass es der erste erfolgreiche Volksentscheid Berlins war und das, obwohl es keine wirklich namhaften Unterstützer gab.

Die Grünen haben das Volksbegehren damals mitgetragen, aber die Piraten waren die einzigen, die das Thema in den Wahlkampf getragen haben.

Die Forderung "Transparenz", ja, die Tatsache, dass man als Bürger, egal wie man zu einem Thema steht, wenigstens wissen will, was Sache ist, ist total populär - und das ist auch richtig so.

Die Grünen hätten den Aufstieg der Piratenpartei vollständig verhindern können, wenn sie sich dem Thema "Netzpolitik" ernsthaft angenommen hätten

Erstmal eine Binsenweisheit: Traditionell gibt es in dem Spektrum, in dem die Piratenpartei erfolgreich ist, eine relativ große Sympathie für die Grünen. Nicht wenige prominente Netzaktivisten sind Grünenmitglieder.

Trotzdem scheint man sich dort verdammt schwer zu tun, sich dieser Themen anzunehmen. In der Vergangenheit hat man beispielsweise dem sogenannten "Hackerparagraphen" und den diversen Urheberrechtskörben von Brigitte "was ist ein Browser?" Zypries zugestimmt und tat sich verdammt schwer mit einer klaren Positionierung zum Zensurthema. Mir würden auf Anhieb eine Reihe von Namen einfallen, die ein grünes Parteibuch haben und netzpolitisch kompetent wären, aber von denen sitzt keiner im Bundestag.

Ein paar weitere Thesen ohne nähere Ausführung:

Die Piraten wird von ihren Anhängern weder als Ein-Themen- noch als Protestpartei wahrgenommen, insofern greift jede Kritik in diese Richtung ins leere.
Die Piraten sind in Berlin mit einem, ich sag mal, modern-linken Programm erfolgreich gewesen (beispielsweise Thema Grundeinkommen). Sie täten gut daran, diejenigen in den eigenen Reihen, die versuchen, neoliberaler als die FDP zu sein, nicht zu beachten (erinnert sich noch jemand an Aaron König?)
Jetzt drüber zu diskutieren ob dieser Wahlsieg eine Eintagsfliege oder ein neuer Trend ist halte ich für Kaffeesatzleserei.
Die Menge an inhaltlichen Plakaten der Piraten und das Fehlen solcher bei den anderen Parteien (am extremsten hat es da die SPD getrieben) hat sicher viele Menschen angesprochen.
Zu guter letzt: Den Piraten wäre zu empfehlen, nicht jede Kritik der Form "das ist aber unrealistisch/unfinanzierbar" ernst zu nehmen. So weit weg ist die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs in einer Stadt, in der über 100 Menschen wegen Schwarzfahren im Knast sitzen, nicht.

Morgen Freiheit statt Angst: Auf die Straße!

nospam@example.com (Hanno Böck) — Fri, 09 Sep 2011 18:58:07 +0200

Morgen findet die inzwischen schon traditionell zu nennende jährliche Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin statt. Seit 2007 gehen jährlich tausende Menschen unter diesem Motto für Datenschutz und digitale Bürgerrechte auf die Straße. Los geht es um 13:00 Uhr am Pariser Platz (Brandenburger Tor).

Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen – im Moment ist ja wieder die Vorratsdatenspeicherung ganz hoch im Kurs – möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, zur Teilnahme aufzurufen.

Und für alle, denen Berlin zu weit ist, sei hier auch nochmals darauf verwiesen, dass zur Zeit eine Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beim Bundestag läuft – die bislang leider mit etwa 20.000 Unterstützern noch nicht so gut läuft wie sie sollte. Aber es gibt auch gute Nachrichten: Einer Umfrage zu Folge spricht sich die Mehrheit der Bundesbürger gegen eine anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten aus.

Einen Kritikpunkt möchte ich hier aber noch loswerden. Im vergangenen Jahr wurde die Demonstration von übermäßig vielen 9/11-Verschwörungstheoretikern heimgesucht – das ging so weit, dass ein englischsprachiger Artikel die Situation so darstellte, als sei es insgesamt eine Protestaktion von Verschwörungstheoretikern gewesen (was Unfug ist, es war eine Handvoll unter Tausenden). Einen ähnlich gelagerten Fall gab es bereits 2008 in Köln, als eine Datenschutzdemo von einer christlichen Sekte geradezu okkupiert wurde. Angesichts dieser Vorgeschichte finde ich es mehr als unglücklich, ausgerechnet Esoqueen Nina Hagen zur diesjährigen Demonstration einzuladen. Die hat nämlich zu HAARP und UFOs auch eher interessante Ansichten und ist mir bislang nicht durch intelligente politische Analysen aufgefallen.

Aber nichtsdestotrotz: Die Themen sind verdammt wichtig, die Gegenseite schläft nicht. Also: Morgen auf die Straße!

Behind the great firewall

nospam@example.com (Hanno Böck) — Fri, 29 Jul 2011 11:46:58 +0200

When thinking about China, probably many people associate this with censorship.

On my trip, I had the chance to see the infamous great firewall from the inside. I haven't done any deeper analysis, but I'll share some thinkgs I've observed. A couple of famous sites (for example Twitter, Flickr) are blocked. Contrary to what many people may believe, webpages that are often associated with Warez (Rapidshare, Pirate Bay) were also blocked. The situation with Wikipedia was mixed. Most of the time, I could read the texts on Wikipedia, but access to the image servers was blocked. At the end of our trip, I couldn't access Wikipedia any more.

I encountered no blocks on less famous sites, although I regularly surf sites that could be labelled politically controversial. Though this probably doesn't tell much, except that the chinese authorities are not very interested in blocking european websites.

Interesting may be that the blocking works on an IP level. DNS resolution of blocked sites still works, but you cannot ping the IPs. I haven't extensively tried to circumvent the censorship, as I had no pressing need for it. The only thing I tried was an SSH tunnel, but that usually wasn't possible as the connection never was fast and reliable enough for a stable SSH session.

Most Hotels and Hostels provide Internet access - but most of them by cable. Usually, in other countries today this is done via wireless lan. My theory on that is that a cable-based Internet access makes it easier to log activity associated to a specific person (you always have to show your passport when you check into a Hotel). But still, we had anonymous Internet access (both wireless and cable) at a few places.

Another thing I'd like to mention is what the (non-technical) censorship did with me. I knew that in China people cannot just write a blog, they need some kind of license for it. I was very unsure what this means for me as a forein traveller. I came to the conclusion that I likely won't get any trouble if I just write about my trip without touching any controversial topics. Although I hadn't planned to write anything, this was always in my mind and probably influenced my writings. There was one time where I self-censored myself. In the entry about Hong Kong, I originally had this part, which I removed before publishing:

Most notably it is a place where free speech is possible to a much higher degree than in mainland China. This makes it a very important place for political discussion about China in general. We saw chinese dissident groups that had their information tables and spread leaflets around the Kowloon harbour.

Not much and I luckily have the opportunity to publish it now.

Visa

nospam@example.com (Hanno Böck) — Fri, 15 Jul 2011 22:56:36 +0200

For our trip, we needed a couple of visa. I haven't applied myself for a visa any time before, so this was quite new to me. This was the most troublesome part of our travel preparations.

What I learned about getting visa:
- Every country has different rules for visa.
- You cannot apply for several visa at once - they take your passport. That means you have to add all the waiting times and cannot apply for more than one at once (this may seem trivial if you know the procedure, but I didn't).
- The information on the consulates webpages is often incomplete or inaccurate. (For example, if you have a 30 day visa: Does that mean 30 days starting from your entry to the country? Or 30 days starting from a fixed date you have to know in advance? Pretty relevant if you plan your trip.)
- If you phone a consulate, they won't answer. If you email a consulate, they won't answer.
- You cannot expect that anyone in the consulate is able to speak to you in a language you understand.
- You cannot expect that information you got from people in the consulate is correct.
- Usually, the best way to get information is searching the internet for people who have done the same thing before. There are specialized companies that arrange your visa, but the information you get from them is also often inaccurate.

In the end, we applied for 6 different visa (Russia, Mongolia, Belarus, China, Kazakhstan, Azerbaijan), although we didn't use them all in the end (see previous blog entry).
The most difficult part was the russian one. That was, in the end, the reason we couldn't make the trip the way we wanted to (taking the transsiberian train for both directions with stops). They have a kind of bizzare regulation regarding invitations: You need an invitation to apply for a russian tourist visa. This has evolved a market for agencies that arrange invitations. That means you pay them that they do a fake booking in a hotel you will never see in reality and get an invitation from them.
Another anecdote: When asking for the "two-way"-problem in the embassy, they gave us a contact to a travel agency that will help us. This travel agency suggested we could get two passports and thus apply for two visa - that would've been illegal according to russian law. I had no intention in seeing a russian jail from inside, so I refused to choose that option.

You see, it's a pretty complex issue. But there's one thing one should mention, too: It's not the russian (or other countries) authorities that are to blame here. Russia is very willing to relax its visa rules. They even suggested several times to abbadon the visa requirement for EU citizens at all. They just have one requirement: The regulation should be relaxed for their citizens, too. Everything I've heared suggests that russians trying to get a visa for Germany and other EU countries face more difficulties than the other way round. It's the EU that is blocking here.

If you want visa regulations to be relaxed, you'd better not only blame other countries regulations. You should also ask how regulation is the other way round. Looking at the current political debate in the EU, I don't have much hope that the situation will improve soon.

(the pictures are from Wikimedia Commons here (Russia) and here (Belarus) and are public domain)

Guttenberg: Wie konnte es eigentlich dazu kommen?

nospam@example.com (Hanno Böck) — Tue, 01 Mar 2011 19:35:02 +0100

Mich juckt es gerade in den Fingern, etwas zum Fall Guttenberg loszuwerden.

Was ich mich ja gerade die ganze Zeit frage: Warum wird eigentlich seine Uni und sein Doktorvater von der Kritik weitgehend verschont? Sein Doktorvater Peter Häberle hat sich ja inzwischen dazu bequemt, sich auch mal zu dem Fall zu äußern und Guttenberg nicht weiter in Schutz zu nehmen.

Ich meine: Wie glaubwürdig ist das denn eigentlich, dass ein Doktorvater in sieben Jahren nicht bemerkt, dass sich sein Schützling offensichtlich gar nicht selbst mit dem Thema beschäftigt? Ich gehe ja naiverweise davon aus, dass in so einem Fall regelmäßige Gespräche stattfinden, in denen man sich über das Thema unterhält und diese Gedanken fließen dann später in die Dissertation ein (zumindest läuft das so bei meiner Diplomarbeit, vielleicht mache ich ja was falsch).

Ich sehe eigentlich nur zwei realistische Erklärungen: Entweder war der Doktorvater direkt am Betrug beteiligt (halte ich für unwahrscheinlich), oder eine ernsthafte Betreuung hat schlicht nicht stattgefunden und er hat nur seinen Namen dafür hergegeben. Und das ist denke ich der zweite Skandal hier, der bislang zu wenig Beachtung gefunden hat.

(dass man eigentlich auch zumindest einen rudimentären Plagiatscheck erwarten sollte, kommt natürlich dazu, aber gut, die Bedienung von Google kann man vermutlich von einem Professor nicht erwarten)

Eine weitere Anmerkung kann ich mir nicht verkneifen: Die FAZ hat die Tage einen Ghostwriter interviewt. "Die meisten Kundenwünsche kommen sowieso aus der Betriebswirtschaft oder dem juristischen Bereich" heißt es dort - ich sags mal so, das überrascht mich jetzt nicht.

Berlin: Morgen mit "Ja" abstimmen

nospam@example.com (Hanno Böck) — Sat, 12 Feb 2011 22:20:44 +0100

Ich hatte vor einer Weile schon für das Volksbegehren zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge hier geworben.

Zwischenzeitlich hat es einige Entwicklungen gegeben. Die notwendigen Unterschriften wurden gesammelt, wenige Tage später veröffentlichte die taz die Verträge im Internet. Dadurch wurden die meisten Befürchtungen, die vorher nur auf Gerüchten basierten, bestätigt.

Doch das Volksbegehren bezog sich nicht nur auf die Verträge über die Berliner Wasserversorgung. Es soll ganz generell Transparenz über Verträge zwischen der öffentlichen Hand und privaten Firmen herrschen. Weiterhin sollen Verträge, die nicht veröffentlicht werden, auch nicht gültig sein. Die Details sind etwas komplexer, wer sich für näheres interessiert, darf gerne die umfangreiche Webseite des Berliner Wassertischs besuchen.

Weswegen ich eigentlich schreibe: Der Volksentscheid hierüber findet morgen (Sonntag) statt - und alle BerlinerInnen, die hier mitlesen, möchte ich auffordern, hinzugehen und mit "Ja" zu stimmen.

Update: Ich lag mit dem was ich da geschrieben (und nun durchgestrichen) habe wohl nicht ganz richtig (sorry, habe mich unzureichend informiert) - tatsächlich bezog sich das Volksbegehren »nur« auf die Wasserverträge. Außerdem: Nach aktuellem Stand war der Volksentscheid erfolgreich!

Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz

nospam@example.com (Hanno Böck) — Sat, 09 Oct 2010 22:42:16 +0200

Kurz zum Hintergrund: Mit Shale Gas (oder Schiefergas) werden Gasvorkommen bezeichnet, die früher als nicht nutzar galten, aber mit neueren Fördermethoden (sogenanntes Hydraulic Fracing) vor allem in den USA abgebaut werden. Es gibt dabei gravierende Umweltprobleme, vor allem die Trinkwasserversorgung ist gefährdet. Wer sich für das Thema näher interessiert, dem empfehle ich diese Studie der ASPO, weiterhin kann man sich auf den Webseiten von Umweltinitiativen in den USA schlau machen.

Kürzlich habe ich in einem Spiegel-Artikel über Shale Gas-Förderung folgendes gelesen:
Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen gibt ebenfalls keine Auskunft, über die Chemikalien, die Exxon beim Probe-Fracing verwendet hat.

Da ich sowieso am Recherchieren zu dem Thema war, dachte ich, es wäre eine gute Gelegenheit, mal die Wirksamkeit der Gesetze zur Informationsfreiheit auszutesten. Also habe ich an das Bergbauamt eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz gestellt und darum gebeten, mir alle Standorte der Shale Gas-Förderung in Niedersachsen, sowie die dabei in den Boden eingebrachten Chemikalien mitzuteilen. Ich hatte mit ziemlicher Sicherheit damit gerechnet, dass die Anfrage abgelehnt wird und war am überlegen, ob ich das ganze mit Hilfe eines Anwalts zu einem Präzedenzfall machen möchte. Doch zu meiner großen Überraschung erhielt ich circa einen Monat später eine Antwort und die gewünschte Liste der Chemikalien.

Für diejenigen, die es nicht wissen: Es gibt in Deutschland, sowie in den meisten Bundesländern, seit einigen Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz. Dieses besagt, dass jeder Mensch das Recht haben, beliebige Informationen von Behörden zu erhalten. Es gibt dabei eine Reihe von Ausnahmen, die im deutschen Gesetz leider sehr lange ist. Für Umweltbelange gibt es ein ähnliches Gesetz, das Umweltinformationsgesetz. Die Unterscheidung hat vor allem historische Gründe (das Umweltinformationsgesetz gibt es schon länger), aber es gibt auch ganz praktische Unterschiede. So haben etwa im Informationsfreiheitsgesetz Geschäftsgeheimnisse immer vorrang vor dem Informationsbedürfnis des Anfragenden, im Umweltinformationsgesetz ist hier eine Abwägung vorgesehen.

Leider sind die Möglichkeiten, die das Informationsfreiheitsgesetz bietet, noch viel zu wenig Menschen bekannt. Ich habe die tiefste Überzeugung, dass es für politische Außeinandersetzungen nur förderlich sein kann, wenn möglichst viele Fakten öffentlicht bekannt sind (Baden-Württemberg hat übrigens bislang noch kein Informationsfreiheitsgesetz - den Bezug zu aktuellen politischen Themen herzustellen überlasse ich dem geneigten Leser selbst).

Vor einiger Zeit habe ich auch eine Seminararbeit zum Thema Informationsfreiheitsgesetze geschrieben, die ich bisher nirgends veröffentlicht hatte.