Am Wochenende beschloss die Linkspartei einen Programmtext, in dem sie forderte, alle Drogen - darunter auch sogenannte "harte" Drogen wie Heroin oder Crack - zu legalisieren. Ziemlich viele Leute fanden das wohl keine gute Idee, wobei die sich meistens nicht die Mühe machen, irgendwelche Argumente vorzubringen.

Wozu auch? Wer sowas fordert, muss verrückt sein. Oder? Das sah auch die Führungsspitze der Linkspartei so und brachte noch auf dem selben Parteitag - erfolgreich - einen späten Änderungsantrag ein, der die Sache wieder relativierte. Man sei jetzt nur noch für eine »kontrollierte Abgabe«.

Dass es scheinbar für allzu viele als absolut selbstverständlich gilt, die Forderung nach einem Ende der Prohibitionspolitik für verrückt zu erklären - so selbstverständlich, dass es Argumente gar nicht mehr benötigt - ist bedauerlich. Deswegen möchte ich mich mal bemühen, das wichtigste geradezurücken.

Die härteste Droge ist Alkohol

Es lohnt sich ja gelegentlich, sich den aktuellen Stand der Wissenschaft zu vergegenwärtigen, wenn man über etwas diskutiert. Vielleicht bin ich da etwas naiv, aber ich denke Fakten sind einer Diskussion meist zuträglich.

Eine Studie zum Thema wurde etwa im November 2010 im britischen Fachjournal "The Lancet" veröffentlicht - ein Update einer vorigen Untersuchung von 2007. Hier gibt's einen Artikel des Guardian dazu. Darin versuchen die Autoren, die Gefährlichkeit verschiedener Drogen anhand von Kriterien einzusortieren und vergeben Punkte (mehr Punkte = Droge gefährlicher). In der Spitzengruppe rangieren Alkohol (72), Heroin (55) und Crack (54). Nicht uninteressant ist auch die restliche Einschätzung, die nicht gerade dem entspricht, was man allgemein denkt: Meth (33), Kokain (27), Tabak (26), Speed (23), Cannabis (20), GHB (18), Benzodiazepine (15), Ketamin (15), Methadon (13), Butane (10), Kath (9), Ecstasy (9), Annabolika (9), LSD (7), Buprenorphin (6) und Zauberpilze (5). Auffällig ist etwa, dass die Autoren Cannabis für gefährlicher als Ecstasy und LSD halten.

Die Studie ist übrigens kein Ausreisser - eine ähnliche Studie wurde etwa 1998 von der französischen Regierung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse unterscheiden sich zwar in der Einschätzung der "harmloseren" Drogen - anders als die Lancet-Studie sah man damals etwa die Gefahren von Cannabis als deutlich geringer an. Aber auch hier schätzte man Alkohol als eine der gefährlichsten Drogen ein.

Wenn also irgendjemand fordert, man müsse "harte" Drogen weiterhin verbieten und nur "weiche" Drogen legalisieren - Alkohol gehört in jedem Fall zu den "Harten". Nun fordert niemand ernsthaft das Verbot von Alkohol. In der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts probierten dies bekanntlich einige Staaten - unter anderem die USA.

Alkohol ist die mit Abstand am meisten und am selbstverständlichsten konsumierte Droge in unserer Gesellschaft. Keinen Alkohol zu trinken gilt als sonderbar (Randbemerkung: Ich trinke nahezu nie Alkohol - ich hab damit also Erfahrung).

Der Drogenkrieg kostet Menschenleben

Einer der blutigsten Konflikte auf der Welt ist zur Zeit der Drogenkrieg von Mexiko - obwohl dieser in den Medien kaum vorkommt. Seit einigen Jahren versucht die mexikanische Regierung massiv - mit Unterstützung der USA - Drogenproduktion und Handel mit Gewalt einzudämmen. Die LA Times berichtet von über 34.000 Toten zwischen 2006 und 2010. Das sind mehr als im Afghanistankrieg (wobei man bei dem Vergleich anmerken muss, dass natürlich auch im Afghanistankrieg Drogen eine Rolle spielen).


Man könnte noch mehr sagen. Etwa dazu, dass die meisten Drogentoten nicht an den Substanzen selbst, sondern an den Umständen (Verarmung, verunreinigte Drogen, Überdosierung mangels Informationen, AIDS durch gebrauchte Spritzen etc.) sterben. Dazu, dass es an anderer Stelle als selbstverständlich gilt, erwachsenen Menschen die Freiheit zuzugestehen, Risiken auf sich zu nehmen (ungesunde Ernährung, Extremsportarten). Heroin zu verbieten ist genauso plausibel wie das Verbot ungesunder Ernährung (mal wieder die unangenehmen Fakten: an letzterem sterben viel mehr Menschen).

Der Papst kommt nach Berlin. Das dürfte jedem, der die Medien verfolgt, nicht entgangen sein. Morgen wird seine Heiligkeit die Hauptstadt aufsuchen und eine Rede mit teilweise leeren Bänken im Bundestag abhalten.

Was schreibt man zu so einem Anlass? Ich meine Papst kritisieren ist ja irgendwie so ein bisschen wie Scientology kritisieren - weiß eh jeder der es wissen möchte. Nun ja, die taz brachte doch tatsächlich das Kunststück fertig, gestern den Sexismus in der Piratenpartei anzuprangern und heute einen Artikel zur Verteidigung von Joseph Kardinal Ratzinger zu bringen. Eine Quote für katholische Priester wurde darin nicht gefordert. Manche Leute fangen auch plötzlich an, angesichts des Besuchs seiner Heiligkeit und der Tatsache, dass sich einige die Frechheit erlauben, das nicht gut zu finden, zu fragen, warum man denn ausgerechnet dann sein Demonstrationsrecht wahrnehmen muss, wenn das Objekt des Protests gerade da ist.

Aber eigentlich ziehe ich schon jetzt zum Papstbesuch ein relativ optimistisches Fazit: Vor ein paar Jährchen (6 Jahre ist das schon her, ich bloggte schon damals) machte sich Ratzinger auf nach Köln zu einem Event namens Weltjugendtag, an dem ihm Schaaren von Jüngern zu Füßen lagen. Von Protesten hat man damals nichts mitbekommen. Das ist heute anders. Das ist schön.

Terminhinweis: Donnerstag, 22.September (morgen), 16:00 Uhr, Potsdamer Platz, Demonstration gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes

Update: Nett war's. Und ich muss mich ganz furchtbar entschuldigen, meine Erinnerungen waren unzureichend. Es gab auch damals beim Weltjugendtag Proteste.

Zugegeben, es ist nicht sonderlich originell, am Tag nach dem überraschenden Wahlerfolg der Piratenpartei (8,9 Prozent nach letzten ARD-Hochrechnungen) darüber zu schreiben, aber ich sinniere gerade über zwei Thesen, die ich gern teilen würde.

Das Thema Transparenz und die Bedeutung des Berliner Wasservolksentscheids wurde total unterschätzt

Vielleicht ein kleiner Rückblick: Im Frühjahr gab es in Berlin einen Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge über die Privatisierung der Berliner Wasserverträge. Bemerkenswert daran ist, dass es der erste erfolgreiche Volksentscheid Berlins war und das, obwohl es keine wirklich namhaften Unterstützer gab.

Die Grünen haben das Volksbegehren damals mitgetragen, aber die Piraten waren die einzigen, die das Thema in den Wahlkampf getragen haben.

Die Forderung "Transparenz", ja, die Tatsache, dass man als Bürger, egal wie man zu einem Thema steht, wenigstens wissen will, was Sache ist, ist total populär - und das ist auch richtig so.

Die Grünen hätten den Aufstieg der Piratenpartei vollständig verhindern können, wenn sie sich dem Thema "Netzpolitik" ernsthaft angenommen hätten

Erstmal eine Binsenweisheit: Traditionell gibt es in dem Spektrum, in dem die Piratenpartei erfolgreich ist, eine relativ große Sympathie für die Grünen. Nicht wenige prominente Netzaktivisten sind Grünenmitglieder.

Trotzdem scheint man sich dort verdammt schwer zu tun, sich dieser Themen anzunehmen. In der Vergangenheit hat man beispielsweise dem sogenannten "Hackerparagraphen" und den diversen Urheberrechtskörben von Brigitte "was ist ein Browser?" Zypries zugestimmt und tat sich verdammt schwer mit einer klaren Positionierung zum Zensurthema. Mir würden auf Anhieb eine Reihe von Namen einfallen, die ein grünes Parteibuch haben und netzpolitisch kompetent wären, aber von denen sitzt keiner im Bundestag.


Ein paar weitere Thesen ohne nähere Ausführung:

• Die Piraten wird von ihren Anhängern weder als Ein-Themen- noch als Protestpartei wahrgenommen, insofern greift jede Kritik in diese Richtung ins leere.
• Die Piraten sind in Berlin mit einem, ich sag mal, modern-linken Programm erfolgreich gewesen (beispielsweise Thema Grundeinkommen). Sie täten gut daran, diejenigen in den eigenen Reihen, die versuchen, neoliberaler als die FDP zu sein, nicht zu beachten (erinnert sich noch jemand an Aaron König?)
• Jetzt drüber zu diskutieren ob dieser Wahlsieg eine Eintagsfliege oder ein neuer Trend ist halte ich für Kaffeesatzleserei.
• Die Menge an inhaltlichen Plakaten der Piraten und das Fehlen solcher bei den anderen Parteien (am extremsten hat es da die SPD getrieben) hat sicher viele Menschen angesprochen.
• Zu guter letzt: Den Piraten wäre zu empfehlen, nicht jede Kritik der Form "das ist aber unrealistisch/unfinanzierbar" ernst zu nehmen. So weit weg ist die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs in einer Stadt, in der über 100 Menschen wegen Schwarzfahren im Knast sitzen, nicht.