Durch eine relativ belanglose Meldung über die Abschaltung des AKWs Obrigheim bin ich darauf aufmerksam geworden, dass die neue Umweltministerin von Baden-Württemberg anscheinend Tanja Gönner heißt.
Da mir der Name bisher nicht bekannt war, habe ich mal Google angeworfen. Die Frau hat eine eigene Homepage und auch ein Wikipedia-Eintrag existiert über sie.
Die Frau kommt aus Bingen bei Sigmaringen, hat Jura studiert, war Sozialministerin in Baden-Württemberg, zeitweise Bundestagsabgeordnete und ist im CDU-Bundesvorstand. Politisch lagen ihr "immer die Themen Jugend, Sport, Familie und Wirtschaft und Soziales sehr am Herzen". Außerdem ist sie "sportbegeistert" und Vorsitzende des TSV Bad Saulgau Volleyball e.V. (für weitere Belanglosigkeiten bitte die Links oben bemühen).
Falls es bisher noch niemanden aufgefallen ist: Mit Umweltpolitik hatte Tanja Gönner eigentlich noch nie was zu tun. Auch auf ihrer Homepage sucht man das Thema mit der Lupe. Ein bißchen googeln bringt dann doch zu Tage: Sie war zu ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete Mitglied im Umweltausschuss. Indes, eine politische Äußerung zu ihrer Arbeit dort konnte ich nicht auftreiben.
Scheinbar ist völlige Unkenntnis die beste Qualifikation für's Stuttgarter Umweltministerium. Da diese Landesregierung ja sowieso keine Umweltpolitik betreibt, ist das auch nur konsequent. Ich würde Herrn Öttinger jedoch vorschlagen, noch einen Schritt weiter zu gehen: Das Umweltministerium ganz abschaffen. Wäre wenigstens ehrlich.

Irgendwie hat mich das dann doch frapierend an eine Diskussion mit einem Mitglied der Grünen erinnert, die ich vor einigen Tagen hatte. Dieser meinte auf meine Kritik über das weitgehende Nichtstun grüner Umweltminister, dass ich ja im Prinzip recht hätte, aber dass das bei CDU und FDP noch viel schlimmer sei. Kaum zu glauben, aber er schien fast doch recht zu haben.

Indes, wirklich besser sieht's bei den angeblich Grünen ja auch nicht aus. So qualifizierte sich schon der erste grüne Umweltminister Joschka Fischer für sein Amt mit den Worten "Seien wir doch einmal ehrlich: Wer von uns interessiert sich denn für die Wassernotstände im Vogelsberg, für Stadtautobahnen in Frankfurt, für Atomkraftwerke irgendwo, weil er sich persönlich betroffen fühlt?" (1978, Quelle: Das waren die Grünen, Jutta Ditfurth).

Vor einigen Tagen geisterte, leider wenig beachtet, die Meldung durch die Medien, dass Russland an einer neuen Generation von Atomwaffen arbeitet, die "keiner anderen Nuklearmacht der Welt zur Verfügung stehe". Genauere Details, worum es sich handelt, sind nicht bekannt.
Wem dabei schon eher mal schlecht wird, der sollte sich reinziehen, was unsere Bundesregierung zum Thema verlauten lässt.
"Das ist im Wesentlichen nichts Neues. Das war für die Bundesregierung nicht überraschend.", sagte Regierungssprecher Béla Anda laut einer AP-Meldung, "Es gibt einen engen strategischen Dialog mit den russischen Freunden in Berlin. Deutschland hat großes Interesse an einer strategischen Partnerschaft mit Russland."

Kleine Erinnerung: Ein Teil dieser Bundesregierung nennt sich immer noch "grün" und ist mal aus der Anti-Atom-Bewegung hervorgegangen. Der "grüne" Außenminister dürfte am "strategischen Dialog" sicher seinen Anteil gehabt haben.

Angesichts dieser Entwicklung wirft das auch nochmal ein neues Licht auf die verwendung von waffentauglichem, hochangereichertem Uran im Forschungsreaktor Garching 2 bei München.

Links:
Kampagne für atomare Abrüstung
Bürger gegen Atomreaktor Garching (leider mit Flash-Intro, lässt sich aber auch so lesen)
Anti-Atom-Bewegung in Russland (nein, ich kann das auch nicht lesen, aber solidarisch trotzdem ein Link)

Es ging durch die Medien, ein 23-jähriger Anti-Atom-Aktivist in Frankreich wurde vom Castor-Transport überrollt, er starb kurze Zeit später an seinen Verletzungen.
Ich stand am Sonntag mit einigen weiteren Aktiven in Maximiliansau (liegt an der Castor-Strecke), darauf gefasst, einen weiteren Castor-Zug durchrollen zu sehen, vielleicht vorher auf die Schienen zu kommen und ihn ein paar Minuten aufzuhalten. Um ein Zeichen zu setzen, dass auch unter rot-grün Atomkraft tödlich bleibt und dass es weiterhin notwendig ist, Widerstand zu leisten, um darauf aufmerksam zu machen, dass das Thema gerade wieder aktuell ist, da in Finnland und Frankreich neue AKWs gebaut werden sollen.
Es kam alles ganz anders. Als wir die schreckliche Nachricht erfuhren, verbreitete sich Ratlosigkeit, Zweifel, Resignation.
Nun, ein paar Tage später stellt sich Wut ein. Auf die Medien, die uns jetzt alle für völlig bekloppt halten, die fragen, ob das gerechtfertigt sei (nein, der Tod eines Menschen ist nie gerechtfertigt), die aber nie Fragen stellen, wenn eine neue Statistik über Leukämieerkrankungen um Atomanlagen auftaucht, die Störfälle als Nebensächlichkeit behandeln und für die die Toten, die der Atomstaat täglich hinterlässt, meist keine Zeile wert sind. Medien, die vor keiner Lüge zurückschrecken, wenn es darum geht, die Anti-Castor-Bewegung zu diskreditieren.
Wütend auch auf Polizisten, die es trotz der Situation für nötig halten, anlässlich einer Trauerkundgebung vor dem Karlsruher Hauptbahnhof Menschen zu schikanieren, weil sie sich "unzulässigerweise" zu dritt im Bahnhofsgebäude aufgehalten haben (und damit eine verbotene Versammlung darstellen). Wütend, zu lesen, dass es bei den Räumungen im Wendland wieder zu vielen Verletzten kam.
Wie konnte das passieren? Danach fragt leider fast niemand. Ich kenne viele Menschen, die selbst schon derartige Aktionen durchgeführt haben. Ich habe sie als sehr besonnene Aktivisten erlebt, für die ihre eigene und die Sicherheit des Transports immer an erster Stelle steht. Die sich niemals vor einem Zug anketten würden, wenn dieser nicht gewarnt worden wäre. Ein Artikel auf telepolis bemüht sich zumindest, die Hintergründe aufzuklären. Aber viele Fragen bleiben offen: Haben die Aktivisten grob fahrlässig gehandelt? Oder fuhr der Zug einfach weiter, obwohl er gewarnt wurde? Der Atomstaat geht über Leichen, das wissen wir schon lange, in Frankreich kamen schon mehrfach Anti-Atom-Aktivisten ums Leben (1977 starb Michel Vitalon bei Auseinandersetzungen mit der Polizei am geplanten Schnellen Brüter in Malville, 1985 wurde das Greenpeace-Schiff "Rainbow Warrior" vom französischen Geheimdienst versenkt, ein Journalist starb hierbei).
Wie geht es jetzt weiter? Ich denke, das dümmste, was man jetzt tun kann, ist zu resignieren, aufzuhören. Das wäre sicher nicht im Sinne des verstorbenen. Wir müssen weiter kämpfen, für eine Welt, in der Menschen mehr wert sind als Profite, in der Todestechnologien wie die Atomkraft der Vergangenheit angehören.

In Gedenken an Sebastian Briat, verstorben am 7. November 2004, im Kampf gegen eine tödliche Technologie.