Gerade gibt es ja eine ganz spannende Debatte über die Zukunft des gebührenfinanzierten Fernsehens und die GEZ.

Bislang ist es ja so, dass man Gebühren zahlen muss, wenn man ein Gerät besitzt, welches zum Emfang geeignet ist. Ob man es auch nutzt, um öffentlich-rechtliche Sender zu empfangen, ist dabei egal. Nun wird argumentiert, das sei so, weil die Sender einen Bildungsauftrag hätten, deshalb müssen auch die zahlen, die das Angebot garnicht nutzen.
Dabei gibt es zwei große Probleme: Es ist erstmal total unlogisch, wieso ausgerechnet der Besitz eines geeigneten Geräts kriterium sein soll. Wenn die Sender der Allgemeinheit dienen, wäre es nur logisch, wenn alle zahlen. Zweitens ist natürlich die GEZ geradezu berüchtigt für ihr rücksichtsloses Vorgehen und aus Sicht des Datenschutzes eine riesige Katastrophe.

Nun wird vorgeschlagen, das ganze, was eigentlich nur logisch ist, auf eine Haushaltsabgabe umzustellen. Jeder muss zahlen, die GEZ wird faktisch abgeschafft (zumindest deren fragwürdige Schnüffelabteilungen). Interessanterweise finden das scheinbar gerade alle von den Sendern über alle Parteien hinweg gut. Womit ich ein bißchen Bauchschmerzen habe ist allerdings die Tatsache, dass die Gesamthöhe der Gebühren gleich bleiben soll.

Die Begründung, warum es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben soll, Bildungsauftrag, Programm für Minderheiten, Gegenstimme zum Privatfernsehen etc., kann ich alle gut nachvollziehen. Das muss aber auch im einzelnen begründbar sein und Sinn ergeben. Keinen Sinn ergibt es für mich aber, wenn ARD/ZDF regelmäßig hohe Beträge für Fußballübertragungen oder Boxkämpfe ausgeben. Rein interessehalber wollte ich mal feststellen, was das denn so ausmacht und bin auf einen Artikel von 2005 im Handelsblatt über die WM-Übertragungsrechte für 2010 gestoßen: Die Kosten für die Übertragungsrechte sind ein Betriebsgeheimnis! Geschätzt werden sie etwa auf 180 Millionen Euro bei 90 Millionen Euro Werbeeinnahmen (zum Vergleich: Der Gesamthaushalt der ÖRs liegt bei etwa 7 Milliarden).

Hier hört für mich jedes Verständnis auf. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen für sich in Anspruch nehmen, im Interesse der Allgemeinheit zu handeln, dann muss dieses Handeln zuallererst mal transparent sein. Weiterhin wünschenswert wäre, wenn es sowieso zu einer Reform kommt, eine Debatte: Was ist wirklich im Interesse der Allgemeinheit und was könnte man sich ebensogut sparen - und die Gebühren entsprechend senken.

Vor einigen Tagen fand in Berlin wie jedes Jahr die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" in Berlin statt. Quasi "traditionell" kommt es dabei fast immer zu heftigen Ausseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, sie wird häufig als inhaltsleer wahrgenommen. Von Innenpolitikern wird sie häufig zum Anlass genommen, schärfere Gesetze zu fordern, aber immer wieder steht auch die Polizei für Gewaltausfälle in der Kritik.

Kurz nach der diesjährigen Demonstration tauchte auf Youtube ein Video auf, in dem deutlich zu sehen ist, wie ein Polizist eine wehrlos am Boden liegende Person gegen den Kopf tritt. Zwischenzeitlich hat sich der Polizist wohl gemeldet und es wird ein Verfahren gegen ihn angestrengt. Bleibt zu hoffen, dass das ganze nicht, wie ein ähnlicher Fall im vergangenen Jahr bei der "Freiheit statt Angst"-Demonstration, im Sande verläuft.

Was aber der eigentliche Grund ist, weswegen ich das hier schreibe: Das Video wurde von Youtube als "Jugendgefährdend" eingestuft. Es ist nur noch für angemeldete User zu sehen. Das ist natürlich reichlich absurd, zeigt aber doch schön, wie sehr inzwischen sogenannter "Jugendschutz" als Zensurinstrument eingesetzt wird. Ein Grund mehr, sich genauer anzuschauen, was im Namen des "Jugendschutzes" an Zensurmaßnahmen auch staatlicherseits geplant ist.
Zum anderen weist es auch auf die leider immer problematischere Zensurpolitik seitens Youtube hin. Erst kürzlich bin ich über einen noch absurderen Fall gestoßen: Ein Video, in dem jemand vor Werbung für Abzockangebote auf der Webseite kino.to warnte, wurde von Youtube entfernt - weil kino.to ja eine Seite ist, auf der es illegale Inhalte gibt (sprich schon die ERWÄHNUNG eines illegalen Angebots um DAVOR ZU WARNEN reichte Youtube zur Löschung).

Ich habe mir die Freiheit genommen, das 1. Mai-Video hier zum Download, einmal Original als FLV, einmal als OGG Theora (letzteres sollte sich in Firefox direkt abspielen lassen), anzubieten.

I visited this year's easterhegg in Munich. The easterhegg is an event by the chaos computer club.

I held a talk expressing some thoughts I had in mind for quite a long time about free licenses. The conclusion is mainly that I think it very often may make more sense to use public domain "licensing" instead of free licenses with restrictions. The slides can be downloaded here (video recording here in high quality / 1024x576 and here in lower quality / 640x360). Talk was in german, but the slides are english. I plan to write down a longer text about the subject, but I don't know when I'll find time for that.

I also had a 5 minute lightning-talk about RSA-PSS and RSA-OAEP, slides are here (german). I will probably write my diploma thesis about PSS, so you may read more about that here in the future.

From the other talks, I want to mention one because I think it's a very interesting project about an important topic: The mySmartGrid project is working on an opensource based solution for local smart grids. It's a research project by Frauenhofer ITWM Kaiserslautern and it sounds very promising. Smart grids will almost definitely come within the next years and if people stick to the solutions provided by big energy companies, this will most likely be a big thread to privacy and will most probably prefer old centralized electricity generation.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden. Die Vorratsdatenspeicherung, in ihrer jetzigen Form, ist Geschichte. Das ist natürlich erstmal erfreulich. Die völlig verdachtlose Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefonen, E-Mails, SMS und Internetzugänge ist mit sofortiger Wirkung gestoppt und bereits erhobene Daten müssen gelöscht werden.

Leider ist das nicht die ganze Geschichte. Denn das Gericht sagt glasklar, dass es nichts grundsätzlich gegen die pauschale Datenspeicherung und damit pauschale Verdächtigung aller Menschen hat. Es legt nur enge Grenzen fest, in denen diese stattzufinden hat. Inwiefern das mit dem Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung vereinbar sein soll, bleibt wohl das Geheimnis des Gerichts.

Richtig große Bauchschmerzen bekommt man aber bei einem weiteren Punkt: Das Verfassungsgericht stellt fest, dass für den Datenabruf nur schwere Straftaten in Frage kommen, meint aber, dass dies ausdrücklich nicht für IP-Adressen gilt. Hier soll sogar eine Ordnungswidrigkeit ausreichen, es müsse lediglich eine gesetzliche Bestimmung dazu geben. Heißt also ganz konkret: Datenschutz zweiter Klasse für Internetnutzer. Die Begründungen dafür, die ich bisher gelesen habe, erscheinen mir ziemlich abstrus und unverständlich (die taz hat etwas dazu). Der wirkliche Grund scheint ziemlich klar: Man will ein Lex Musikindustrie auf Basis der Vorratsdaten weiterhin zulassen. Das halte ich für wirklich erschreckend, denn dass sich kaum verhohlen das oberste Gericht Lobbyinteressen beugt, hätte ich so nicht für möglich gehalten. Der deutsche IFPI-Ableger freut sich schonmal vorsorglich.

Was bedeutet das Urteil nun politisch? Spannend ist ja erstmal, dass der Gesetzgeber nun aktiv werden muss. Das Gericht hat zwar theoretisch eine Vorratsdatenspeicherung unter anderen Vorzeichen erlaubt, aber es bleibt ja dem Gesetzgeber überlassen, ob er dies umsetzt oder bleiben lässt. Die FDP hat sich im Wahlkampf ziemlich deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Eine Verabschiedung gegen die FDP (durch SPD und CDU) wäre zwar möglich, aber sehr unwarscheinlich. Die FDP kann hier beweisen, dass es ihr mit Bürgerrechten ernst ist.

Weiterhin erfreulich ist, dass auch die EU-Richtlinie immer stärker unter Beschuss gerät. Einige Länder weigern sich im Moment, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, in anderen gab es ebenfalls Gerichtsentscheidungen dagegen (Schweden, Österreich, Ungarn, Irland, Rumänien). Und auch auf EU-Ebene gibt es stimmen, die die entsprechende Richtlinie lieber wieder kippen würden.

Vor einigen Tagen fand der Wiener Korporations-Ball (WKR) statt. Das ist wohl dort ein wichtiges Event von Burschenschaften und sonstigen unangenehmen Zeitgenossen. Verschiedene antifaschistische Organisationen organisierten Proteste dagegen, allerdings wurde die Gegendemonstration verboten. Wie das bei solchen Veranstaltungen üblich ist, unterschied sich die Zahl der DemonstrantInnen stark, je nachdem wen man fragt.

An der (verbotenen) Demonstration nahmen laut Polizeiangaben etwa 500 Menschen teil. Im Anschluss gab es gegen rund 700 davon Anzeigen.

(via Twitter/Michael Reimon)

Ich hatte auf dem JUKSS einen kurzen Einführungsvortrag zu Wirtschaftswachstum und Wachstumskritik gehalten. Hier gibt's die Folien dazu.

Bei der Gelegenheit noch zwei sehenswerte Videos zum Themenkomplex Wachstum und Peak Oil:
Bis zum letzten Tropfen - einführende Doku auf NDR über Peak Oil
Vortrag von Wolfgang Blendinger über Peak Oil (gehalten an der Uni Tübingen, Blendinger ist Deutschlands einziger Professor für Erdölgeologie und Mitglied der ASPO, einer Organisation von Wissenschaftlern, die sich mit dem Thema Peak Oil befassen)

Sagt euch der Name Christoph Seidler etwas?

Christoph Seidler war in den 90er Jahren steckbrieflich gesucht auf den RAF-Fahndungsplakaten. Allerdings war er nie Mitglied der RAF. Nach einigen Jahren meldete er sich den Behörden und wurde von allen Vorwürfen freigesprochen. Ähnlich erging es einigen weiteren potentiell Verdächtigen. Das fand statt zu einer Zeit, als die deutschen Behörden sehr wenig über die Struktur der damaligen dritten Generation der RAF wussten. Die Geschichte führte in der Folge zu einer Reihe von Verschwörungstheorien.

Ein, wie ich finde, beispielhaftes und wichtiges Stück deutscher Zeitgeschichte über Terrorismushysterie. Der an jüngerer Geschichte interessierte Internetsurfer könnte ja auf die Idee kommen, sich dort informieren zu wollen, wo das Wissen der Welt gesammelt wird. Allerdings befindet die Wikipedia: Nicht relevant. (Wer sich dennoch informieren möchte: hier, hier)

Es war einer von vielen Fällen, in denen ich in den letzten Jahren die Wikipedia aufrief und feststellen musste, dass der Löschwahn immer groteskere Formen annimmt. Spontan erinnern kann ich mich gerade noch an Death Spank (neues Spiel von Monkey Island-Erfinder Ron Gilbert)
Zum Glück scheinen die jetzt etwas Gegenwind zu erhalten. Kürzlich wurde der Verein MOGIS für unwichtig erklärt. Mogis steht für Missbrausopfer gegen Internetsperren und mischte in der Debatte um Zensursula und das Netzsperrengesetz kräftig mit. Den AK Zensur und Tschunk (ein unter Hackern beliebtes Getränk mit Mate und viel Alkohol) befanden die Wikipedia-Admins ebenfalls für nicht relevant. Eine schier endlose Liste. Fefe bloggt gerade viel darüber.

Bei Mogis argumentierten die Wikipedia-Admins übrigens mit mangelnden Mitgliederzahlen. Es könnte mal jemand die Löschung von Greenpeace vorschlagen. Die haben auch nur eine ein- oder zweistellige Mitgliederzahl (die lassen allgemein nur Förderer zu und Mitglieder sind nur einige wenige).

Ich besitze einen Kühlschrank der Energiesparklasse A++. Mir gefällt das Gerät. Wenn ich dort ein Strommessgerät anschließe, zeit das meistens keinen messbaren Strom - mein Messgerät kann die Watt nur auf eine Nachkommastelle anzeigen und da verbraucht das Gerät, solange es nicht aktiv kühlt (und das ist dank guter Isolierung die meiste Zeit so), schlicht 0,0 Watt an. Laut Herstellerangaben braucht das Gerät etwa 85 kWh pro Jahr. Einzig die Innenbeleuchtung wird von einer konventionellen Glühbirne betrieben - ich überlege gerade noch ob ich die austausche oder schlicht weglasse.

Neben dem Kühlschrank besitze ich zwei weitere elektrische Geräte, die permanent laufen: Einen DSL-Router (ohne WLAN) und ein Telefon. Der DSL-Router ist gleichzeitig Telefonanschluss (wird intern über VoIP geregelt, Tarif von O2), was bewirkt, dass ich ihn nicht ausschalten kann, wenn ich telefonisch erreichbar sein möchte. Der DSL-Router benötigt 7 Watt im reinen Leerlauf. Das sind 24*365*7/1000 kWh, also etwa 61 kWh pro Jahr (24 Stunden pro Tag, 365 Tage pro Jahr, 7 Watt, teilen durch 1000 für Watt zu Kilowatt). Zusammengefasst also: Mein DSL-Router braucht allein fast so viel Strom wie mein Kühlschrank!

Um dem noch eine andere Dimension zu geben: Es gibt etwa 20 Millionen Breitband-Internetanschlüsse in Deutschland. DSL-Router sind quasi Standard, die Anzahl der Anschlüsse ohne Router dürfte vernachlässigbar sein. Ich denke es wäre ohne Probleme möglich, die so zu bauen, dass sie mit weniger als einem Watt Leerlaufleistung auskommen. Rechnen wir also mindestens 5 Watt potentielle Ersparnis. Das macht dann 20*10^6*5/10^6 MW = 100 Megawatt (20 Millionen, 5 Watt, umgerechnet in Megawatt). Das ist immerhin ein kleineres Kohlekraftwerk.

Nun ist das, was man als Einzelner tun kann, leider eher begrenzt. DSL-Router erhält man üblicherweise im Paket mit DSl-Anschlüssen - aber auch wenn dies nicht so wäre, wer versucht, Informationen über den Stromverbrauch zu finden, wird nur in den seltensten Fällen fündig. Die allermeisten elektrischen Geräte besitzen weder irgendein Energielabel (großteils sowieso unbrauchbar weil total veraltet) noch die simple Information, wieviel Strom das Gerät wofür benötigt.

(WLAN habe ich jetzt der Einfachheit halber komplett weggelassen, ein WLAN-Router braucht natürlich immer eine gewisse Menge Strom, aber das Sparpotential dürfte vergleichbar sein)

Ich hatte mir ursprünglich vorgenommen, noch ein paar Sätze mehr über die Piraten vor der Bundestagswahl zu schreiben, bin aber leider nicht mehr dazu gekommen.

Auch diesmal wird die Piratenpartei meine Stimme erhalten. Bevor es die Piraten gab, habe ich in den letzten Jahren meistens nicht gewählt. Trotz vieler kritischer Punkte haben die Piraten gerade meine Sympathie. Es wird in den nächsten Jahren spannend werden, in welche Richtung sie sich entwickeln (im Keimform-Blog wurde das so schön ausgedrückt: "Noch eine FDP ist hingegen überflüssig").
Die Piraten haben denke ich gute Chancen, in den nächsten Jahren zu einer relevanten politischen Kraft zu werden - es klafft hier eine riesige politische Lücke (keine einzige Partei im Bundestag hat momentan sowas wie einen internetpolitischen Sprecher).

Die gängigen Vorwürfe, die man gerade gegen die Piraten runterspult, finde ich eher langweilig (der Vizevorsitzende hat der Jungen Freiheit ein Interview gegeben - und sich kurz darauf dafür entschuldigt - das war sicherlich nicht sonderlich schlau, aber das einzige, was man daraus gerechtfertigterweise wohl schließen kann ist, dass es bei den Piraten viele politisch unerfahrene Menschen gibt - und das ist wahrlich keine sonderlich aufregende Erkenntnis).

Ich glaub mehr brauch ich gerade nicht zu schreiben, das spricht für sich selbst.

Bilder von der Demo

I'm currently in Scottland on a trip through the UK. I'm trying to get some contacts to the much more active environmental movement here. For those who don't know, the UK has probably the most active climate movement in the world. I just came from a gathering in the Lake District and now I want to visit a protest site against open cast coal mining in Mainshill.

Afterwards I'll visit the Climate Camp.

It's quite interesting to see discussions here. The main topics at the moment are the third runway at the heathrow airport (see e. g. Plane Stupid) and the building of a new coal plant in Kingsnorth (done by the german company e-on). I heared quotes like »we shouldn't wait till they build the new plant, they're burning coal every day in the existing ones«, which is a large difference compared to the discussion in germany.

Die Piratenpartei ruft für den 17. September zum OptOutDay auf.

Damit soll ein Sachverhalt thematisiert werden, der vielen vermutlich nicht bekannt ist: Die Einwohnermeldeämter geben Daten unter bestimmten Umständen an Firmen oder Parteien weiter. Aber: Man kann dem Widersprechen. Deshalb sollen am 17.9. möglichst viele Menschen von dieser Möglichkeit gebrauch machen und auf ihren Meldeämtern der Weitergabe der eigenen Daten widersprechen.

Außerdem bei dieser Gelegenheit: Am 12. September ist wieder eine Großdemonstration unter dem Motto Freiheit statt Angst in Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und zunehmende Überwachung.

Für einen Seminarvortrag, den ich über das Informationsfreiheitsgesetz gehalten hab, sind diese Vortragsfolien entstanden (OpenDocument, PDF).

Da eine meiner Schlussfolgerungen war, dass das Informationsfreiheitsgesetz zu wenig bekannt ist, stelle ich die mal hier zur Verfügung.

Nebenstehendes Wahlplakat fand ich ja das schönste was mir untergelaufen ist - dabei tritt die Bergpartei nicht einmal an.

Zur Abwechslung werde ich bei dieser Wahl sogar mal wieder ein Kreuzchen machen - bei aller Skepsis hat die Piratenpartei gerade doch meine Sympathie. Ich denke es schadet zumindest nicht, wenn im Parlament irgendwann auch mal ein paar Menschen sitzen, die wissen was ein Browser ist.

Die Atheistische Buskampagne, die ich hier ja schon ab und an erwähnt habe, startete heute ihre Tour in Berlin.

Die Buskampagne war ursprünglich eine in England entstandene Idee, auf öffentlichen Verkehrsmitteln atheistische Werbung zu schalten. Nach der Aktion in England gab es in vielen anderen Ländern Initiativen für ähnliche Aktionen. Bemerkenswerterweise hatte die Aktion in Deutschland deutlich mehr Schwierigkeiten, ihr Ansinnen durchzuführen: Alle öffentlichen Verkehrsbetriebe sagten ihr mit geradezu absurden Begründungen ab. Die BVG etwa behauptet, grundsätzlich keine weltanschauliche Werbung zuzulassen (solche wie auf dem Bild links). Der Kampagne brachte dies natürlich noch erheblich mehr Aufmerksamkeit, aber es wirft schon ein sehr trauriges Bild auf das Verständnis von Meinungsfreiheit und Zensur hierzulande.

Die Bustour startete heute in Berlin mit einer atheistischen Stadtrundfahrt. Ein paar Bilder gibt's hier. In den nächsten drei Wochen fährt der Bus quer durch Deutschland. Aufgebrachte Christenmassen gab es heute zumindest noch keine, nur ein Flugblatt, in dem mir gesagt wurde dass es Gott aber doch gibt, wurde mir in die Hand gedrückt (mit Verweis auf die Seite gottkennen.de).