Der Papst kommt nach Berlin. Das dürfte jedem, der die Medien verfolgt, nicht entgangen sein. Morgen wird seine Heiligkeit die Hauptstadt aufsuchen und eine Rede mit teilweise leeren Bänken im Bundestag abhalten.

Was schreibt man zu so einem Anlass? Ich meine Papst kritisieren ist ja irgendwie so ein bisschen wie Scientology kritisieren - weiß eh jeder der es wissen möchte. Nun ja, die taz brachte doch tatsächlich das Kunststück fertig, gestern den Sexismus in der Piratenpartei anzuprangern und heute einen Artikel zur Verteidigung von Joseph Kardinal Ratzinger zu bringen. Eine Quote für katholische Priester wurde darin nicht gefordert. Manche Leute fangen auch plötzlich an, angesichts des Besuchs seiner Heiligkeit und der Tatsache, dass sich einige die Frechheit erlauben, das nicht gut zu finden, zu fragen, warum man denn ausgerechnet dann sein Demonstrationsrecht wahrnehmen muss, wenn das Objekt des Protests gerade da ist.

Aber eigentlich ziehe ich schon jetzt zum Papstbesuch ein relativ optimistisches Fazit: Vor ein paar Jährchen (6 Jahre ist das schon her, ich bloggte schon damals) machte sich Ratzinger auf nach Köln zu einem Event namens Weltjugendtag, an dem ihm Schaaren von Jüngern zu Füßen lagen. Von Protesten hat man damals nichts mitbekommen. Das ist heute anders. Das ist schön.

Terminhinweis: Donnerstag, 22.September (morgen), 16:00 Uhr, Potsdamer Platz, Demonstration gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes

Update: Nett war's. Und ich muss mich ganz furchtbar entschuldigen, meine Erinnerungen waren unzureichend. Es gab auch damals beim Weltjugendtag Proteste.

Zugegeben, es ist nicht sonderlich originell, am Tag nach dem überraschenden Wahlerfolg der Piratenpartei (8,9 Prozent nach letzten ARD-Hochrechnungen) darüber zu schreiben, aber ich sinniere gerade über zwei Thesen, die ich gern teilen würde.

Das Thema Transparenz und die Bedeutung des Berliner Wasservolksentscheids wurde total unterschätzt

Vielleicht ein kleiner Rückblick: Im Frühjahr gab es in Berlin einen Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge über die Privatisierung der Berliner Wasserverträge. Bemerkenswert daran ist, dass es der erste erfolgreiche Volksentscheid Berlins war und das, obwohl es keine wirklich namhaften Unterstützer gab.

Die Grünen haben das Volksbegehren damals mitgetragen, aber die Piraten waren die einzigen, die das Thema in den Wahlkampf getragen haben.

Die Forderung "Transparenz", ja, die Tatsache, dass man als Bürger, egal wie man zu einem Thema steht, wenigstens wissen will, was Sache ist, ist total populär - und das ist auch richtig so.

Die Grünen hätten den Aufstieg der Piratenpartei vollständig verhindern können, wenn sie sich dem Thema "Netzpolitik" ernsthaft angenommen hätten

Erstmal eine Binsenweisheit: Traditionell gibt es in dem Spektrum, in dem die Piratenpartei erfolgreich ist, eine relativ große Sympathie für die Grünen. Nicht wenige prominente Netzaktivisten sind Grünenmitglieder.

Trotzdem scheint man sich dort verdammt schwer zu tun, sich dieser Themen anzunehmen. In der Vergangenheit hat man beispielsweise dem sogenannten "Hackerparagraphen" und den diversen Urheberrechtskörben von Brigitte "was ist ein Browser?" Zypries zugestimmt und tat sich verdammt schwer mit einer klaren Positionierung zum Zensurthema. Mir würden auf Anhieb eine Reihe von Namen einfallen, die ein grünes Parteibuch haben und netzpolitisch kompetent wären, aber von denen sitzt keiner im Bundestag.


Ein paar weitere Thesen ohne nähere Ausführung:

• Die Piraten wird von ihren Anhängern weder als Ein-Themen- noch als Protestpartei wahrgenommen, insofern greift jede Kritik in diese Richtung ins leere.
• Die Piraten sind in Berlin mit einem, ich sag mal, modern-linken Programm erfolgreich gewesen (beispielsweise Thema Grundeinkommen). Sie täten gut daran, diejenigen in den eigenen Reihen, die versuchen, neoliberaler als die FDP zu sein, nicht zu beachten (erinnert sich noch jemand an Aaron König?)
• Jetzt drüber zu diskutieren ob dieser Wahlsieg eine Eintagsfliege oder ein neuer Trend ist halte ich für Kaffeesatzleserei.
• Die Menge an inhaltlichen Plakaten der Piraten und das Fehlen solcher bei den anderen Parteien (am extremsten hat es da die SPD getrieben) hat sicher viele Menschen angesprochen.
• Zu guter letzt: Den Piraten wäre zu empfehlen, nicht jede Kritik der Form "das ist aber unrealistisch/unfinanzierbar" ernst zu nehmen. So weit weg ist die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs in einer Stadt, in der über 100 Menschen wegen Schwarzfahren im Knast sitzen, nicht.

Morgen findet die inzwischen schon traditionell zu nennende jährliche Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin statt. Seit 2007 gehen jährlich tausende Menschen unter diesem Motto für Datenschutz und digitale Bürgerrechte auf die Straße. Los geht es um 13:00 Uhr am Pariser Platz (Brandenburger Tor).

Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen – im Moment ist ja wieder die Vorratsdatenspeicherung ganz hoch im Kurs – möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, zur Teilnahme aufzurufen.

Und für alle, denen Berlin zu weit ist, sei hier auch nochmals darauf verwiesen, dass zur Zeit eine Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beim Bundestag läuft – die bislang leider mit etwa 20.000 Unterstützern noch nicht so gut läuft wie sie sollte. Aber es gibt auch gute Nachrichten: Einer Umfrage zu Folge spricht sich die Mehrheit der Bundesbürger gegen eine anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten aus.

Einen Kritikpunkt möchte ich hier aber noch loswerden. Im vergangenen Jahr wurde die Demonstration von übermäßig vielen 9/11-Verschwörungstheoretikern heimgesucht – das ging so weit, dass ein englischsprachiger Artikel die Situation so darstellte, als sei es insgesamt eine Protestaktion von Verschwörungstheoretikern gewesen (was Unfug ist, es war eine Handvoll unter Tausenden). Einen ähnlich gelagerten Fall gab es bereits 2008 in Köln, als eine Datenschutzdemo von einer christlichen Sekte geradezu okkupiert wurde. Angesichts dieser Vorgeschichte finde ich es mehr als unglücklich, ausgerechnet Esoqueen Nina Hagen zur diesjährigen Demonstration einzuladen. Die hat nämlich zu HAARP und UFOs auch eher interessante Ansichten und ist mir bislang nicht durch intelligente politische Analysen aufgefallen.

Aber nichtsdestotrotz: Die Themen sind verdammt wichtig, die Gegenseite schläft nicht. Also: Morgen auf die Straße!