Dieses Plakat war mir schon öfters aufgefallen und ich fand es heute einen passenden Anlaß, einen Vorschlag für eine veränderte Version zu unterbreiten.

Zur Moorburg-Entscheidung erspare ich mir jeden Kommentar, weil das komplett für sich spricht. Ich erlaube mir aber, ein paar andere Kommentare zum Verhältnis Grüne / Kohlekraft zu verlinken:

• Wir Klimaretter: Grünes Licht für Moorburg
• telepolis: Grüne geben Klimaschutz auf
• Kommentar von Henrik Paulitz / IPPNW, nicht zur aktuellen Entscheidung, aber lesenswert

Vergangenen Samstag war ich auf einer Demonstration in Benken gegen das dortige Atommülllager. Auf Indymedia habe ich direkt danach schon kurz berichtet.

Für die, die es nicht wissen: Benken ist sozusagen das Schweizer Gorleben. Obwohl es (ebenso wie das französische Bure) aus meiner Sicht weit näher wie Gorleben ist, ist es doch deutlich weniger bekannt. Langfristig soll hier ein Atommüllendlager für die Schweiz entstehen.

Um die Situation zu erläutern, erstmal ein paar Dinge zur Schweizer Politiklandschaft, die doch grundsätzlich anders ist als in Deutschland. Einmal ist die Schweiz sehr stark von direktdemokratischen Mitteln geprägt (dazu später mehr), zum anderen gibt es in der Schweiz üblicherweise Regierungen, die aus allen großen Parteien bestehen und keine Koalitionen (Konkordanzdemokratie). Die Parteienlandschaft ist auch nicht mit der hiesigen vergleichbar.

Der Standort Benken ist vor allem aus politischen und nicht aus sachlichen Gründen der momentan einzige Standort für ein Atommülllager in der Schweiz. In Nidwalden wurde 2002 durch ein Volksbegehren ein geplantes Endlager verhindert. Aus der Befürchtung heraus, nun würden alle Kantone mit potentiellen Endlagerorten sofort ähnliche Volksbegehren starten, wurden durch eine Gesetzesänderung derartige Volksentscheide verhindert. Relativ schnell legte man sich dann auf Benken fest, was einerseits in einer dünn besiedelten Region liegt und zum anderen an der Grenze zu Deutschland - und grenznahe Endlager sind sowieso international sehr beliebt (gilt auch für Gorleben, nur dass die Grenze eben heute nicht mehr existiert).

Neben diesen Volksbegehren auf lokaler Ebene gab es zwei Bemühungen, das Thema durch bundesweite Volksentscheide voranzubringen, die aber beide im Jahr 2003 scheiterten. Dazu ist noch zu sagen, dass Volksbegehren in der Schweiz eine sehr lange Vorlaufzeit haben - die Initiativen starteten nach einem größeren Störfall im AKW Mühleberg - der längst vergessen war, als es um die Abstimmung ging.

Nach den gescheiterten Volksbegehren gab es kaum noch eine Anti-Atom-Bewegung in der Schweiz - ein frühzeitiges Abschalten der bestehenden Reaktoren schien aussichtslos, an neue AKWs dachte niemand. Das änderte sich 2006, als Pläne bekannt wurden, die bestehenden AKWs durch neue zu ersetzen.

Aus oben genanntem ergibt sich, dass die Schweizer Anti-AKW-Bewegung schon deutlich anders konstituiert ist, als man das von Demos etwa in Deutschland oder auch Frankreich gewohnt ist. Deutlich bürgerlicher, deutlich Parteienlastiger.

Die Demonstration war geprägt von vielen PolitikerInnen am Redepult - im weitesten Sinne der Anti-Atom-Bewegung sind in der Schweiz wohl die SP, die Grünen und die sogenannten Grün-Liberalen zuzuordnen. Die SP ist politisch wohl am ehesten zwischen der hiesigen SPD und Linkspartei anzusiedeln, die Grünen sind tendenziell etwas bunter als hier und bestehen in den meisten größeren Städten aus mind. 3 Untergruppierungen (da es lange Zeit keine bundesweite grüne Partei in der Schweiz gab) und die Grün-Liberalen sind eine Art Mischung aus FDP und Grünen. Aus Deutschland flog (!) Rebecca Harms von den Grünen extra ein.

Die Essensversorgung bestand aus einer Würstchenbude und einem Stand mit Süßgebäck - für Vegetarier schon anstrengend, für Veganer komplett unbrauchbar. Die Schweizer Linke scheint sich kaum für das Thema zu interessieren - mein Bericht auf Indymedia brachte mir dann gleich auch ein paar abfällige Kommentare ein.

Insgesamt eine durchaus interessante Erfahrung - und allemal sollte man der Bewegung in der Schweiz viel Solidarität zukommen lassen - in den nächsten Jahren wird sich dort entscheiden, ob die bestehenden AKWs durch neue ersetzt werden, oder ob man verstärkt auf erneuerbare Energien setzt. Kohlekraftwerke - die ja im Moment der zentrale Konfliktgegenstand der Energiedebatte in Deutschland sind - gibt es in der Schweiz nicht, die Energieversorgung wird zu etwa gleichen Teilen durch Atom- und Wasserkraft geleistet. Wind- und Sonnenenergie sind noch kaum genutzt, zwar besitzt die Schweiz inzwischen wohl auch eine dem EEG vergleichbare Einspeisevergütung, diese ist jedoch von der Menge gedeckelt.

Im Nuclear Heritage Wiki habe ich eine Seite zu Benken angelegt - dort gibt's dann auch Links zu dort aktiven Gruppen und Presseberichten. Bilder gibt's hier.

Vor ein paar Tagen las ich bei der Deutschen Welle einen Artikel, in dem es um grüne Gentechnik und das Rock for Nature-Festival ging. Der Artikel wurde eingeleitet mit:
In ganz Deutschland gibt es Bauern, die Gentechnik nutzen. In ganz Deutschland? Nein, in Hohenlohe lebt eine kleine Gruppe Rebellen.

Ich schrieb daraufhin eine eher unfreundliche Nachricht, dass das kompletter Blödsinn ist, sondern im Gegenteil in vielen Bundesländern sich überhaupt keine Bauern finden, die grüne Gentechnik nutzen. So etwa in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfahlen (zwar existieren in einigen dieser Bundesländer Genfelder, diese sind jedoch alle entweder staatliche oder firmeneigene Forschungseinrichtungen).

Ich hatte ja nicht ernsthaft damit gerechnet, überhaupt irgendeine Reaktion zu erhalten. Aber ich wurde positiv überrascht: Heute erhielt ich eine Mail einer zuständigen Redakteurin, in der mir mitgeteilt wurde, dass der entsprechende Artikel diese fehlerhafte Aussage nun nicht mehr enthält.

Seit August trudeln sie ein, die Mitteilungsschreiben vom Bundeszentralamt für Steuern, die uns unsere lebenslang gültige Steuernummer zuteilen.

Die Steuernummer ist im Vergleich zu Vorratsdatenspeicherung und Co. sicher nicht das schlimmste Überwachungsvorhaben, aber eines mit hoher Symbolkraft.

Die juristischen Details sind wohl etwas komplizierter, weshalb man als Privatmensch erstmal wenig Handlungsoptionen hat. Die Humanistische Union hat die wichtigsten Informationen zur Steuer-ID zusammengefasst und bietet auch ein vorgefertigtes Protestschreiben. Zumindest das habe ich heute abgeschickt. Darin beruft man sich auf eine Musterklage der HU, sollte diese erfolgreich sein, kann man sich später auf das Schreiben berufen.